Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für KI-Chatbot-Dienste der 1stclass-ki · Stand: August 2026
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über KI-Chatbot-Dienste (im Folgenden „Dienstleistungen") zwischen Timo Leuschner, 1stclass-ki – ein Service der Online-Standard.de, Borriesstraße 47, 27570 Bremerhaven (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden.
Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden in den Verträgen ausdrücklich gesondert behandelt; die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben stets unberührt.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Einrichtung, das Training, die Bereitstellung und der Betrieb eines KI-gestützten Chatbots für den Kunden („Bot") einschließlich der vereinbarten Zusatzleistungen wie Terminbuchung, Lead-Erfassung, Mehrsprachigkeit und Reporting entsprechend dem gewählten Paket (Starter, Growth, Scale).
Die genauen Leistungsmerkmale der Pakete ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website firstclass-ki.com zum Zeitpunkt der Bestellung.
§3 Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit der Bestellung (Auftragserteilung per Formular, E-Mail oder in Textform) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 Leistungen & Bereitstellung
Der Anbieter richtet den Bot auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Website, FAQs, Preislisten, Öffnungszeiten, Speisekarten u. Ä.) ein. Die Zielgröße für die Einsatzbereitschaft beträgt in der Regel 7 Tage nach vollständiger Bereitstellung der Inhalte durch den Kunden.
Verzögert sich die Bereitstellung durch fehlende oder unvollständige Inhalte des Kunden, verschiebt sich der Fertigstellungstermin entsprechend. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit des Dienstes kurzzeitig beeinträchtigen, zu angemessenen Zeiten durchzuführen. Eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsdurchschnitt wird angestrebt.
§5 Preise & Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Das einmalige Setup-Entgelt ist nach Rechnungsstellung, spätestens innerhalb von 14 Tagen, fällig. Die monatliche Flatrate ist jeweils im Voraus per Rechnung zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§6 Laufzeit & Kündigung
Die monatliche Flatrate-Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende eines Kalendermonats kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten im Rückstand ist.
Nach Vertragsende werden die vom Kunden bereitgestellten Inhalte sowie sämtliche personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§7 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Einrichtung und zum Betrieb des Bots erforderlichen Inhalte und Informationen rechtzeitig und in geeigneter Form bereit und sichert zu, dass er zur Nutzung und Bereitstellung dieser Inhalte berechtigt ist.
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte verantwortlich. Er verpflichtet sich, Änderungen (z. B. neue Öffnungszeiten, Preise) dem Anbieter mitzuteilen, damit der Bot aktualisiert werden kann.
Der Kunde darf den Bot nicht dazu verwenden, gegen Gesetze oder Rechte Dritter zu verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden beruhen.
§8 Gewährleistung & Haftung
Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass der Bot jede Anfrage fehlerfrei beantwortet oder dass bestimmte Geschäftsergebnisse (z. B. Umsatzsteigerungen) eintreten.
Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§9 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Soweit der Bot im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kunden des Kunden) verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags wird.
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Ein Transfer in Drittländer findet nicht statt. Details regelt der AVV sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.